Corona-Tests in Unternehmen
Der Berliner Senat hat die Regelungen zur Testpflicht in Unternehmen in zwei wesentlichen Punkten geändert. Arbeitgeber können demnach ihrer Testangebotspflicht auch dadurch nachkommen, dass sie den Beschäftigten die Tests für die Eigenanwendung zu Hause zur Verfügung stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Ausstellung einer Negativbescheinigung.
Weiterlesen ...
Mietendeckel gekippt - was nun?
16.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt. Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, was Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.
Weiterlesen ...