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Personen in Betrieben die Leistungen anbieten, die sich in der sogenannten KRITIS-Liste der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport findet, gehören zur dritten Gruppe mit erhöhter Priorität gemäß § 4 der Coronavirus-Impfverordnung und können sich ab sofort bei ihrer Hausärztin oder ihrem Hausarzt impfen lassen, einen Termin online buchen oder einen Termin über die Hotline für eines der Impfzentren vereinbaren. Als Nachweis für die Priorisierung ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers notwendig. Ein Buchungscode ist nicht mehr erforderlich. Die Rufnummer der Impf-Hotline zur Buchung eines Impftermins lautet 030 9028 2200 und ist von 7 bis 18 Uhr erreichbar.
Der Berliner Senat hat die Regelungen zur Testpflicht in Unternehmen in zwei wesentlichen Punkten geändert. Arbeitgeber können demnach ihrer Testangebotspflicht auch dadurch nachkommen, dass sie den Beschäftigten die Tests für die Eigenanwendung zu Hause zur Verfügung stellen. In diesem Fall besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Ausstellung einer Negativbescheinigung.
16.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt. Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, was Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.
Seit dem 12. März 2021 gilt eine erweiterte Förderung für den freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenzsystemen. Jetzt gibt es auch Zuschüsse für Systeme ohne Kamera-Monitor.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz empfiehlt, in der Pandemie-Situation die Ausweitung von Gastronomie-Stellflächen im Freien wie bereits im vergangenen Jahr großzügig zu genehmigen.
