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Mietendeckel gekippt - was nun?

16.04.2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 das vom Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2020 beschlossene Mietendeckel-Gesetz gekippt. Das Gesetz ist nichtig, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Das Land Berlin kann kein Gesetz beschließen, was Miethöhen regelt, da diese bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind.

Aber was bedeutet das praktisch? Da das Gesetz nichtig ist, ist es so, als ob es nie existiert hätte. Demnach gelten alle Regelungen des BGB zu Miethöhe, Mieterhöhung und Modernisierung wieder uneingeschränkt. Ebenso fallen etwaige Mietabsenkungen weg, so dass ab Mai wieder die Miete in der vor dem Mietendeckel geltenden Höhe zu zahlen ist.

Aber auch während dies Mietendeckels vom Mieter nicht gezahlte Beträge müssen nachgezahlt werden. Rechtlich kann der Vermieter die Zahlung sofort verlangen. Es gibt keine Übergangsfrist. Inwieweit Vermieter hier kulant sind und längere Zahlungsfristen oder Ratenzahlungen ermöglichen, ist vom jeweiligen Vermieter abhängig.

Text Frank Behrend

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Mittwoch, 08.12.2021

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Ort:

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Marienfelder Ch. 12
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